Konstituierende Sitzung vom 23. März 2022

Rheinland-Pfalz gehört zu den Ländern, die schon in den frühen 1990er Jahren eine Nachhaltigkeitsstrategie aufgelegt haben. Seit Mai 2021 wird diese als ein ganz wichtiges Thema fürs Land in der Staatskanzlei verantwortet. „Nachhaltigkeit bedeutet für mich, dass soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Ökonomie im Einklang gestaltet werden müssen“, so Ministerpräsidentin a.D. Malu Dreyer. Um neue Impulse dazu aus der Wissenschaft aufzugreifen und alle wichtigen Facetten zu berücksichtigen, hat Ministerpräsidentin a.D. Malu Dreyer einen „Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz“ ins Leben gerufen.

„Die Mitglieder des Zukunftsrates stehen für ein hohes Maß an Erfahrung und Expertise in diesem Bereich. „Der Zukunftsrat soll auch für einen stärkeren Austausch mit den Bürgern und Bürgerinnen zu diesem Thema sorgen, er soll auch die Anliegen und die Sorgen der Menschen im Land aufnehmen“, sagte Ministerpräsidentin a.D. Malu Dreyer. Als Vorsitzende konnte Prof. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), gewonnen werden.

Der Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz soll die Landesregierung beraten und dazu beitragen, den Nachhaltigkeitsgedanken in der Gesellschaft stärker zu verankern. Der Zukunftsrat arbeitet unabhängig von der Landesregierung und soll die Öffentlichkeit durch eine eigene Website über seine Arbeit informieren. „Der Zukunftsrat soll Raum für kreative Lösungen haben“, so die Ministerpräsidentin a.D.. Die Mitglieder des Zukunftsrats werden von der Ministerpräsidentin bzw. dem Ministerpräsidenten für die Dauer der Legislaturperiode berufen.

Die Vorsitzende, die renommierte Soziologin Prof. Jutta Allmendinger, erklärte: „Zukunft geschieht nicht einfach, sie hängt von unser aller Handeln ab. Unser CO2-Verbrauch ist dabei nur ein Faktor unter vielen, das haben uns die Pandemie und der zerstörerische Krieg in der Ukraine sehr deutlich vor Augen geführt. Im Zukunftsrat beschäftigen wir uns daher mit dem ganzen Leben, den Bedingungen eines respektvollen Miteinanders, guter Bildung, guter Arbeit sowie friedlichen internationalen Beziehungen. Wir beschäftigen uns mit Fragen der Teilhabe, Teilnahme und Gerechtigkeit. Der Rat ist ausgezeichnet besetzt: Viele kenntnisreiche Persönlichkeiten aus ganz unterschiedlichen Bereichen gehören ihm an. Das freut mich. Und wir alle freuen uns auf den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern von Rheinland-Pfalz – sie und ihre Zukunft stehen bei der Arbeit des Rates im Mittelpunkt.“

Die Ministerpräsidentin a.D. betonte, dass die Aufgabe des Zukunftsrats darin bestehe, Expertenwissen um künftige Herausforderungen mit den aktuellen Interessen der Bürger und Bürgerinnen zu verbinden und in politische Empfehlungen zu übersetzen. Beispielsweise werde einerseits in vielen Teilen des Landes zusätzlicher Wohnraum benötigt, andererseits müsse der Flächenverbrauch eingedämmt werden. Auch im Klimaschutz müsse nach Lösungen gesucht werden, die sowohl den Herausforderungen als auch den unmittelbaren Bedürfnissen der Menschen gerecht würden.

Fragen einer nachhaltigen Entwicklung erlangten zunehmend Bedeutung für das Leben der Menschen, wie an den Beispielen Klimaschutz, Schutz der biologischen Vielfalt oder auch Flächennutzung bereits heute erkennbar sei, so die Ministerpräsidentin a.D. weiter. Mit diesen Herausforderungen seien Interessenskonflikte und Fragen der sozialen Gerechtigkeit verbunden. Gleichzeitig führe kein Weg daran vorbei, dass auch Rheinland-Pfalz seinen Beitrag zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen leisten müsse. „Nachhaltigkeit ist nicht einfach nur ein Modetrend, sondern elementare Voraussetzung dafür, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz auch künftig die Bedingungen für ein gutes Leben vorfinden. Deshalb ist Nachhaltigkeit ein Kernanliegen der Landesregierung“, so die Ministerpräsidentin a.D..

Als Mitglieder des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz hat die Ministerpräsidentin berufen:

Prof. Jutta Allmendinger (Vorsitz, Berlin), Christina Biundo (Trier), Wolfgang Bühring (Speyer), Eberhard Hartelt (Mainz), Prof. Dr. Gerald H. Haug (Mainz), Prof. Dr. Klaus Helling (Birkenfeld), Prof. Dr. Nadine Kammerlander (Vallendar), Ludwig Kuhn (Trier), Maria Leurs (Mainz), Cosima Lindemann (Mainz), Dr. Hubert Meisinger (Mainz), Prof. Dr. Lamia Messari-Becker (Siegen), Dr. Till Mischler (Kaiserslautern), Barbara Mittler (Mainz), Inga Thao My Bui (Mainz), Michael Nieden (Mainz), Julia Schneider (Trier), Reinhard Schneider (Mainz), Thorsten Schäfer-Gümbel (Eschborn), Prof. Dr. Stefan Sell (Remagen), Sabine Yacoub (Mainz).

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